Allgemeine Geschäftsbedingungen für QR ④ LIVE

Stand: 27. Juli 2026

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die unter qr4.live angebotenen digitalen Dienste von Julius Ziesmann, Einzelunternehmen, Geschäftsbezeichnung QR ④ LIVE („Anbieter“). Vollständige Kontaktangaben stehen im Impressum. Abweichende Bedingungen von Unternehmern gelten nur nach ausdrücklicher Zustimmung in Textform. Zwingender Verbraucherschutz bleibt unberührt.

2. Leistungen

QR ④ LIVE ermöglicht – abhängig vom gewählten Tarif – insbesondere statische und dynamische QR-Codes, die Verwaltung von Zieladressen, mobile Profil- und Inhaltsseiten, Datei- und Medienfunktionen sowie Nutzungsstatistiken. Leistungsumfang, Limits und Preise ergeben sich aus der bei Vertragsschluss angezeigten Tarifbeschreibung. Dynamische QR-Codes benötigen eine vom Anbieter betriebene Weiterleitung oder Seite und damit ein aktives Konto, einen geeigneten Tarif und die Verfügbarkeit des Dienstes. Statische QR-Codes enthalten ihre Daten unmittelbar und können nach der Erstellung nicht über QR ④ LIVE geändert werden.

3. Konto und Vertragsschluss

Kontofunktionen erfordern richtige und aktuelle Registrierungsangaben. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; vermuteter Missbrauch ist unverzüglich zu melden. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer den kostenpflichtigen Abschluss eindeutig bestätigt und die Zahlung über Stripe erfolgreich autorisiert wird. Eingabefehler können vor der abschließenden Bestätigung korrigiert werden; eine Vertragsbestätigung wird elektronisch bereitgestellt.

4. Kostenlose Tarife und Testphase

Kostenlose Tarife und Testphasen sind auf den ausgewiesenen Umfang beschränkt. Nach Ende einer Testphase kann das Konto in den verfügbaren kostenlosen Starter-Tarif wechseln, sofern kein kostenpflichtiger Tarif bestellt wurde. Eine kostenlose Testphase wird ohne ausdrückliche Bestellung nicht kostenpflichtig. Kostenlose Leistungen dürfen für die Zukunft mit angemessener Ankündigung geändert oder eingestellt werden; entstandene gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

5. Preise und Zahlung

Es gelten die unmittelbar vor der Bestellung angezeigten Preise, Abrechnungsintervalle und Steuerangaben. Zahlungen werden über Stripe abgewickelt. Nutzer müssen gültige Zahlungsdaten hinterlegen. Bei fehlgeschlagener oder rückständiger Zahlung darf der kostenpflichtige Umfang nach vorherigem Hinweis angemessen eingeschränkt werden, soweit gesetzlich zulässig.

6. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

Laufzeit und Verlängerungsintervall werden vor der Bestellung angezeigt. Abonnements verlängern sich um das angezeigte Intervall, bis sie gekündigt werden. Verwaltung und Kündigung sind über das Kundenkonto beziehungsweise Stripe-Billing-Portal möglich. Die ordentliche Kündigung wirkt zum Ende des bezahlten Zeitraums; bis dahin bleibt der gebuchte Umfang verfügbar. Außerordentliche und zwingende gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. Soweit gesetzlich nicht vorgeschrieben, besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung eines nur teilweise genutzten Abrechnungszeitraums.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Frist und Verfahren ergeben sich aus der beim Vertragsschluss bereitgestellten Widerrufsbelehrung. Gesetzliche Regeln über den gewünschten vorzeitigen Beginn einer digitalen Dienstleistung und dessen Folgen bleiben maßgeblich. Diese AGB schränken gesetzliche Widerrufsrechte nicht ein.

8. Inhalte und Nutzerpflichten

Nutzer bleiben für ihre Inhalte, Dateien, Zieladressen und deren Rechtmäßigkeit verantwortlich. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, irreführende, schädliche oder diskriminierende Inhalte, Phishing, Schadsoftware, Spam, Verletzungen von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten sowie die Förderung von Straftaten. Nutzer versichern, die erforderlichen Rechte zu besitzen, und räumen dem Anbieter die zur Speicherung, technischen Verarbeitung, Auslieferung und Darstellung im Dienst erforderlichen nicht ausschließlichen Rechte für die Vertragsdauer ein.

9. Prüfung von QR-Codes

Lesbarkeit kann je nach Druck, Material, Größe, Kontrast, Beschädigung, Endgerät, Scanner und Umgebung variieren. Nutzer müssen jeden QR-Code und sein Ziel vor Veröffentlichung oder Druck unter realistischen Bedingungen prüfen. Eine universelle Lesbarkeit auf jedem Gerät und in jeder Umgebung wird nicht geschuldet.

10. Verfügbarkeit und Änderungen

Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine unterbrechungsfreie Erreichbarkeit, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Netzen oder Drittanbietern und höhere Gewalt können vorübergehende Einschränkungen verursachen. Der Dienst darf weiterentwickelt werden, wenn sein Hauptzweck erhalten bleibt und Nutzer nicht unangemessen benachteiligt werden. Wesentliche nachteilige Änderungen kostenpflichtiger Leistungen werden rechtzeitig angekündigt.

11. Sperrung und Kontobeendigung

Bei konkreten Sicherheitsrisiken, rechtswidriger Nutzung, erheblichen Vertragsverstößen oder Zahlungsrückständen dürfen Inhalte oder Konten vorübergehend gesperrt werden. Soweit möglich und zumutbar, wird vorher informiert und Gelegenheit zur Abhilfe gegeben. Schwere oder wiederholte Verstöße können zur Kündigung führen. Nach Vertragsende können dynamische Codes, Weiterleitungen und veröffentlichte Seiten ausfallen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und die Datenschutzerklärung bleiben unberührt; benötigte Inhalte sollten vorher exportiert werden.

12. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

13. Freistellung durch Unternehmer

Unternehmer stellen den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihnen zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung oder Rechtsverletzung beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Für Verbraucher gilt dies nur nach den gesetzlichen Vorschriften und bei schuldhafter Pflichtverletzung.

14. Datenschutz und Schutzrechte

Die Datenschutzerklärung erläutert die Verarbeitung personenbezogener Daten. Software, Gestaltung, Marken und eigene Inhalte des Dienstes bleiben geschützt. Vervielfältigung außerhalb der vertragsgemäßen Nutzung, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen und missbräuchliche automatisierte Abfragen sind unzulässig.

15. Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit zwingender Schutz des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird. Ein ausschließlicher Gerichtsstand wird nur vereinbart, soweit gesetzlich zulässig, insbesondere gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts; im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

17. Schlussbestimmungen

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam und die gesetzliche Regelung tritt an ihre Stelle. Änderungen für bestehende Dauerschuldverhältnisse erfolgen nur aus sachlichem Grund, transparent und mit angemessener Vorankündigung; zwingende Widerspruchs- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.